AGB.

Allgemeine Geschäftsbestimmungen (AGB)

1.Allgemeines
Sämtliche Aufträge an die Firma Hahnel Service werden nur aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Dies gilt ausdrücklich auch für nachträgliche Auftragserweiterungen. Entgegenstehende oder von den Bedingungen der Firma Hahnel Service abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma Hahnel Service hätte im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

2. Geltung der VOBI TeiI B
Soweit das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Hahnel Service und dem Vertragspartner Bauleistungen betrifft gelten ausdrücklich die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen/Teil B als vereinbart.

3. Haftungsbeschränkungen
Die Firma Hahnel Service haftet nicht für die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten, die nicht als wesentliche Vertragsverletzungen eingeordnet werden und die Höhe eines voraussehbaren Schadens übersteigen.

lm übrigen wird die Eigenhaftung der Firma Hahnel Service durch eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung ersetzt, deren Deckungsumfang dem Vetragspartner auf Anfrage mitgeteilt wird. Für den Fall, dass der Versicherer es seinerseits ablehnt bedingungsgemäß Ersatz zu leisten lebt die Eigenhaftung der Firma Hahnel Service ebenso auf, als wenn die Deckung der Versicherung nicht ausreicht oder die Deckungssumme überschritten ist.

4. Ausschluß der Aufrechnung
Der Vertragspartner ist lediglich berechtigt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen, wenn diese ohne weitere Beweiserhebung zugesprochen werden können. Aussergerichtlich oder in einem Prozeß aufzurechnen.

5. Gerichtsstand
Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist München.